Volltextveröffentlichungen (2)

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen)

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen)

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 24.01.2024 - StB 2/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; …

  Mit Beschlüssen vom 15. Dezember 2022 (AK 45-47/22, juris) und 5. April 2023 (AK 14-16/23, juris) hat der Senat die Haftfortdauer über sechs sowie über neun Monate hinaus angeordnet.

  Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung ist das Verfahren seit der letzten Haftentscheidung des Senats vom 5. April 2023 (AK 14-16/23, juris) weiterhin in einer Weise gefördert worden, die dem Anspruch des inhaftierten Angeklagten auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist genügt (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK;… zu den insoweit nach st. Rspr. anzuwendenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - StB 1/20, juris Rn. 14 f.;… vom 24. September 2020 - AK 31/20, juris Rn. 7 f.;… vom 13. April 2021 - AK 29/21, juris Rn. 8 f.).

• BGH, 12.01.2024 - StB 81/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

  Mit Beschlüssen vom 15. Dezember 2022 (AK 45-47/23, juris) und 5. April 2023 (AK 14-16/23, juris) hat der Senat die Haftfortdauer über sechs sowie über neun Monate hinaus angeordnet.

  a) Seit der letzten Haftentscheidung des Senats am 5. April 2023 (AK 14-16/23, juris) ist das Strafverfahren in einer Weise gefördert worden, die dem Anspruch des inhaftierten Angeklagten auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK) genügt.

• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

  Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren …

  Mit Schreiben vom 08.09.2000 (Anl. AK 14 = Bl. 410 f. GA) erklärte der Streithelfer zu 15) gegenüber der Beklagten zu 1) die Anfechtung der Vereinbarung aus 1997 gemäß § 123 BGB, da er von F über die Umstände des Übertragungsvertrages vom 26.01.1996 und die Werthaltigkeit der Geschäftsanteile an der B GmbH getäuscht worden sei.

 
• OLG Brandenburg, 19.12.2012 - 4 U 126/11

  Bestimmung des Vertragsgegenstands durch Auslegung des notariellen …

  Im Auktionskatalog war das Objekt unter der Nr. 70 mit Lageplan und Lichtbildern beschrieben, eine Liste der Gebäude führte u. a. mit der Gebäude Nr. 20 ein Bettenhaus mit einer Nutzfläche von ca. 628 qm auf; hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage AK 14 (Bl. 100 f. d.A.) Bezug genommen.
• KG, 23.01.2014 - 19 U 68/12

  Haftung eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds für …

  Die Kläger zeichneten im September 1994 mit Einlagen in Höhe von 500.000,00 DM (Kläger zu 1.) bzw. 200.000,00 DM (Kläger zu 2.) Beteiligungen an der Beklagten (Anlage AK 14).
• OLG Hamburg, 29.05.1985 - 4 U 108/84

  Vertrieb von Neubauwohnungen; Positive Vertragsverletzung (pVV) bei …

  Hiermit war der Kläger nicht einverstanden; er hielt eine solche Maßnahme für verfrüht und teilte dies der Beklagten mit (Schr. v. 31. Okt. 1982, Anl. 10, AK 14).